19. Januar 2012
Mitchell Plitnick
Dieser Beitrag erschien ursprünglich im The Third Way. Ein Folgeartikel beschäftigte sich dort mit der weiteren Analyse und den Antworten auf einige Fragen, die dazu gestellt wurden.
In der vergangenen Woche nahm das Republican National Committee [der Republikanischen Partei von Süd-Carolina] in New Orleans eine offizielle Entschließung an, die eine Ein-Staaten-Lösung in Israel-Palästina unterstützt.
Diese Nachricht erhielt ich aus einer sehr zuverlässigen Quelle, aber sowohl ich als auch meine Quelle wurden durch die Tatsache verunsichert, dass wir in den Medien nichts finden konnten, was sie bestätigte. Ich nannte das RNC [Republican National Committee], aber das würde die Nachricht wohl weder bestätigen noch bestreiten.
Deshalb setzte ich mich mit Cindy Costa in Verbindung, der Komiteefrau des RNC von Süd-Carolina, die als Unterstützerin der Entschließung genannt wurde. Hier ist unser E-Mail-Austausch:
Ich: Liebe Frau Costa, ich bin ein Korrespondent für mehrere webbasierte Nachrichtendienste, einschließlich Inter Press Service. Ich erhielt heute die untenstehende Entschließung und schriebe gern einen Artikel darüber. Ich wollte auch von Ihnen erfahren, ob dies tatsächlich eine offiziell angenommene RNC-Entschließung ist. Können Sie mir das bitte mitteilen? Danke.
Costa: Ja, sie wurde am vergangenen Freitag einstimmig durch das RNC auf unserem Wintermeeting angenommen, das in New Orleans stattfindet. Cindy
Also, das scheint ziemlich klar zu sein. Ich druckte den kompletten Text der Entschließung (und ich schickte ihn vollständig an Frau Costa, so konnte sie den vollen Text bestätigen), die Kernpassage ist folgende:
FERNER SEI BESCHLOSSEN, dass die Mitglieder dieses Gremiums Israel in seinem natürlichen und gottgegebenen Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung in seinem eigenen Land unterstützen und dazu erklären, dass Israel weder ein Aggressor noch ein Okkupant anderer Länder ist; und dass der Frieden in dieser Region nur durch ein vereinigtes Israel erreicht werden kann, das nach einem [gleichen] Recht für alle Menschen regiert wird.
Ich sehe nicht, wie irgend jemand das anders lesen könnte als eine Erklärung zur Unterstutzung einer Ein-Staaten-Lösung.
Das RNC unterstützt offiziell nicht nur die fortgesetzte israelische Besetzung des ganzen Landes, das es zur Zeit kontrolliert, sondern befürwortet auch "EIN Recht für alle Menschen", das jetzt nicht existiert.
Die Israelis hinter der Grünen Linie leben unter israelischem Recht, ebenso die Siedler. Aber die Palästinenser im Westjordanland, einschließlich des Östlichen Jerusalem, sind einem Konglomerat von Gesetzen unterworfen, die größtenteils auf den vorherigen jordanischen Gesetzen aus der Zeit vor 1967 und den israelischen Notstandsgesetzen und militärischen Regulierungen nach 1967 beruhen, und sogar auf einem Teil alter osmanischer Gesetze, die besonders im Östlichen Jerusalem gelten.
Also ist keine andere Interpretation möglich als die Verteidigung der israelischen Annexion des Westjordanlandes durch den RNC, einschließlich der Verordnung der [israelischen] Staatsbürgerschaft für die Palästinenser, die dort leben.
Ich bezweifle zwar, dass es das ist, was sie beabsichtigen, aber es ist das, was die Entschließung festhält. Zweifellos hatten die versammelten Delegierten keine Ahnung, was sie forderten, weil sie keine Ahnung von der Realität vor Ort haben. Aber ein Staat für alle, israelische Juden und palästinensische Araber, ist jetzt die offizielle republikanische Position.
Ich will annehmen, dass engagierte Ein-Staatler, deren Position auf den Rechten der Palästinenser und nicht auf Israels "gottgegebenen Privilegien" beruht, jetzt nicht plötzlich die republikanische Partei unterstützen werden. Aber es ist wert, diese Nachricht zu verbreiten. Während Republikaner und viel zu viele unwissende Demokraten Barack Obama wegen eines vorgeblichen "Fehlens der Unterstützung" Israels beschimpfen, sollten wir sehen, was sie wirklich verteidigen.
Der RNC ist offensichtlich unsicher darüber, wie das aussehen wird. Warum sonst sind sie den Weg gegangen, diese Entschließung unter Verschluss zu halten? Es scheint mir sicher zu sein, dass eine Notiz in der New York Times erschienen wäre, wenn sie davon gehört hätte.
Also, hier ist der volle Text der Entschließung, die in der vergangenen Woche vom RNC angenommen wurde. Es gibt vieles darin, was vernünftige Leute darin störend finden werden, gleichgültig, wie ihre Ansichten zu Israel-Palästina sind:
EINE EMPFEHLENDE ENTSCHLIEßUNG DES RNC ZU DEN BEZIEHUNGEN DES STAATES ISRAEL ZU DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
IN ERWÄGUNG, dass Israel sein Land durch den ältesten registrierten Akt zugesprochen wurde, wie im Alten Testament berichtet wird, in der von Juden und Christen gleichermaßen als heilig verehrten Bibel, die die Taten und Worte Gottes verzeichnet; und
IN ERWÄGUNG, dass Gott als Geber der genannten Länder im Alten Testament für das jüdische Volk festsetzte: "Ihr Land soll euch zufallen, und ich will es euch zum Erbe geben, ein Land, darin Milch und Honig fließt" (Leviticus [Moses 3], Kapitel 20, Vers 24); und
IN ERWÄGUNG, dass Gott seine Schenkung der genannten Länder nie widerrufen hat; und
IN ERWÄGUNG, dass Gott bei der Schenkung der genannten Länder an die Juden für die nicht jüdischen Einwohner des Landes befahl, dass die Macht in einem Recht für alle ohne Unterschied zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bürgern gegeben sein muss ["Es soll ein und dasselbe Recht unter euch sein für den Fremdling wie für den Einheimischen."] (Leviticus [Moses 3] 24:22, und
IN ERWÄGUNG, dass der Staat Israel seine unabhängige Kontrolle und Regierungsgewalt über das genannte Land am 14. Mai 1948 mit der Absicht erklärte, das von Gott gegebene Land als Heimatland für die Juden wieder herzustellen; und
IN ERWÄGUNG, dass die Vereinigten Staaten von Amerika als erstes Land Israel als einen unabhängigen Staat anerkannten und sich als Israels wichtigster Verbündeter im Nahen Osten einer engen und gegenseitig vorteilhaften Beziehung zu Israel und seinem Volk erfreuen; und
IN ERWÄGUNG, dass Israel tatsächlich der engste Freund der Vereinigten Staaten von Amerika im Nahen Osten ist; und
IN ERWÄGUNG, dass die Wurzeln Israels und die Wurzeln der Vereinigten Staaten von Amerika so verflochten sind, dass es schwierig ist, sich unter dem Wort und Schutz des allmächtigen Gottes voneinander zu trennen; und
IN ERWÄGUNG, dass es Kräfte im Nahen Osten gibt, die sich bemüht haben, Israel als Staat von Beginn an zu zerstören; und
IN ERWÄGUNG, dass sich dieselben Feinde Israels auch bemühen, die Vereinigten Staaten von Amerika zu zerstören; und
IN ERWÄGUNG, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und der Staat Israel seit 1948 herzliche und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen genossen haben, eine Freundschaft, die mit jedem Jahr fortgesetzt und verstärkt werden sollte,
SEI DESHALB JETZT vom Republican National Committee beschlossen, was das Republican National Committee durch diese Entschließung für die Beziehungen des Staates Israel zu den Vereinigten Staaten von Amerika empfiehlt.
FERNER SEI BESCHLOSSEN, dass die Mitglieder dieses Gremiums Israel in seinem natürlichen und gottgegebenen Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung in seinem eigenen Land unterstützen und dazu erklären, dass Israel weder ein Aggressor noch ein Okkupant anderer Länder ist; und dass der Frieden in dieser Region nur durch ein vereinigtes Israel erreicht werden kann, das nach einem [gleichen] Recht für alle Menschen regiert wird.
FERNER SEI BESCHLOSSEN, dass eine Kopie dieser Entschließung dem [republikanischen] Sprecher des Repräsentantenhauses und der [Fraktions-]Führung des Senats und jeder der gesetzgebenden Körperschaften der Länder innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika zugeschickt wird mit der Bitte und Empfehlung, eine ähnliche Entschließung wie diese innerhalb ihrer jeweiligen Gremien vorzuschlagen.
Autor und Quelle: Mitchell Plitnick
Übersetzung
: Ernst Herbst