RRD (Radikale Reform Deutschland)

08.04.05

Leserbriefredaktion des Neuen Deutschland
Herrn Michael Müller
redaktion@nd-online.de

Sehr geehrter Herr Müller,
alle reden über Reformen, aber ein komplexes Konzept fehlt. Im Attachment finden Sie einen Vorschlag, der diese empfindliche Lücke schließt.
Nachdem die alltägliche, die Welt und die Menschen bewegende bange Frage "Lebt denn der alte Woytila noch?" endgültig beantwortet wurde und anscheinend kein prominenter Todeskandidat auf der Agenda steht, findet sich vielleicht im ND der Raum für die Erörterungen alltäglicher Probleme und die Vorschläge ihrer nachhaltigen Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Herbst

Die Reformvorschläge von Regierung und Opposition gehen mit einer Ausnahme von falschen Voraussetzungen aus. Die Ausnahme ist die Zuwanderungspolitik des Innenministers und der Opposition. Hier wird das Grundübel an der Wurzel gepackt, also radikal angegangen: das Übel sind die Zuwanderer = die Menschen. Ihr Eindringen in die Gesellschaft zu verhindern und ihre Abschiebung nach Kräften zu fördern ist der Ansatz zur nachhaltigen Problemlösung: mit dem Verschwinden der Zuwanderer lösen sich alle Zuwanderungsprobleme.

Diesen Ansatz der regierenden Radikalen gilt es zu verallgemeinern: problematische Menschengruppen sind zu beseitigen, damit werden alle Probleme auf Dauer gelöst, die diese Menschen bereiten.
In diesem Sinne, unter Berücksichtigung von Hinweisen aus interessierten Kreisen und der unverzichtbaren Werte Freiheit und Privateigentum, meine Vorschläge zur RRA-I (Radikale Reform Arbeit), RRA-II (Radikale Reform Armut), RRJ (Radikale Reform Jugend), RRK-I (Radikale Reform Kranke), RRK-II (Radikale Reform Kinder), RRÖ (Radikale Reform Öffentlicher Dienst), RRP (Radikale Reform Pflege), RRR (Radikale Reform Renten).

Jene Zwänge, unter denen die Ergebnisse des Produktivitätszuwachses auf Unternehmer (Profit), Arbeitnehmer (Löhne) und Nichtarbeitende (Sozialfonds für Staatsdiener/innen, Kinder, Lernende und Studierende, Kranke, Alte...) verteilt werden mussten, sind Dank des Zusammenbruchs kommunistischer Diktaturen, die mit der marktwirtschaftlichen Demokratie konkurrierten, dank der Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft und dank eines hohen Niveaus der Arbeitslosigkeit verschwunden. Die Kapitaleigner können sich jetzt immer größere Teile des Sozialfonds als ein Ergebnis der schweren Arbeit ihres Kapitals aneignen.

Lösung des Rentnerproblems mit der RRR

Deshalb ist die radikale Lösung nicht in der Umbenennung von Rentner/innen in Arbeitslose zu suchen. Sie muss vielmehr die physische Reduzierung der Bevölkerungsgruppe im Rentenalter zum Ziel haben. Zur Unterstützung anderer Radikaler Reformen könnte und sollte das Rentenalter sogar schrittweise herabgesetzt werden.

Der Hauptweg zur physische Reduzierung der Rentner/innen ist das freiwillige sozialverträgliche Ableben. Ideologische Rahmenbedingungen nach dem Prinzip von Reiz und Hemmung (Steigerung der Sterbefreudigkeit und Senkung der Todesfurcht) können die Medien mit Werbekampagnen für das Jenseits und politisch-demografischen Aufklärungskampagnen über die Altenlast ("Alte, gebt den Löffel ab!") schaffen.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine merkliche Steigerung der Sterbebereitschaft werden durch die radikale Reduzierung der Lebensqualität und wirtschaftliche Anreize zum Frühableben gesetzt.
Als institutionelle Rahmenbedingung werden bei den Arbeitsagenturen - deren Existenz durch die Realisierung der Radikalen Reformen bedroht wird - Unteragenturen für Sozialverträgliches Ableben (AA-USA) eingerichtet. Sie sichern eine hygienisch und wirtschaftlich saubere Endlösung der Rentnerfrage. Kernstück ihrer Arbeit sind Verträge, die seitens der Ablebensagenten die Hilfestellung beim Sterben und die effektive Verwertung und Entsorgung der Leichenteile, seitens der Sterbewilligen den Termin des Abgangs und die Freigabe der noch verwertbaren Organe für die marktwirtschaftliche Nutzung einschließen. Die Entlastung der Rentenkassen durch die Organverwertung sollte durch Angebote zum Exquisit-Ableben auf Kosten noch zahlungsfähiger Sterbewilliger oder ihrer Angehörigen ("Letzte Ausfahrt Paradies" mit Seebestattung oder "Empedokles-Reisen" mit Sprung in einen tätigen Vulkan) ergänzt werden.

Lösung des Pflegebedürftigen-Problems mit der RRP

Durch die verwaltungstechnische Gleichstellung von Rentnern und Pflegebedürftigen (nach dem Modell der Zusammenführung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern) bedarf es keines besonderen Konzepts. Aus humanitären und Kostengründen werden Pflegebedürftige von den AA-USA vorrangig versorgt.

Lösung des Krankenproblems mit der RRK-I

Vor der vollständigen Beseitigung der gesetzlichen Krankenpflichtversicherung werden die Krankenkassen mit der Lösung des Rentnerproblems merklich entlastet. Diese Menschengruppe neigt bekanntlich dazu, die Leistungen von Ärzten und Apotheken überdurchschnittlich in Anspruch zu nehmen. Bis zur Endlösung des Rentnerproblems - und als flankierende Maßnahme - wird die medizinische Betreuung von Rentnern auf die Verabreichung von Schmerzmitteln und Placebos reduziert.
Die verbleibenden Kranken sind (nach dem Modell der Unterscheidung von Arbeitslosen in Arbeitslose und Langzeitarbeitslose) in Kranke und Langzeitkranke zu differenzieren. Langzeitkranke sind Rentnern gleichzustellen.
Die verwaltungstechnische Zusammenführung von Kranken und Unfallopfern (nach dem Modell der Zusammenführung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern) macht die Unfallversicherung überflüssig.

Die staatlichen und kommunalen Aufwendungen für Kinder lassen sich radikal reduzieren, wenn die Geburtenfreudigkeit gedämpft wird. Im Rahmen eines Maßnahmepakets zur RRK-II wird das Kindergeld durch eine Kindersteuer ersetzt, werden Verhütungsmittel unentgeltlich verteilt, Massensterilisierungen von Frauen und Männern von Ärzten in Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung (unter der Bezeichnung Ein-Euro-Job - EEJ - bekannt) durchgeführt. Als Ausnahmeregelung sollte dieser Berufsgruppe die Aufwandsentschädigung von einem Euro pro Stunde auch bei Nichterfüllung der Armutsbedingungen bewilligt werden.

Bildung ist Privatsache!
Die Aufhebung der Schulpflicht für Kinder und Jugendliche und damit die Beseitigung der öffentlichen Schulen schafft Freiräume für private Initiativen und setzt Gelder für den Bau von Autobahnen, Umgehungsstraßen und öffentlichen Gebäuden frei.

Die sogenannte Allgemeinbildung wird ausschließlich zur Sache der Familien, des Fernsehens und gemeinnütziger Vereine. In den Allgemeinbildungsvereinen für Lesen, Rechnen und Religion e.V. können Lehrerinnen und Lehrer in Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung (EEJ) tätig werden. Als Ausnahmeregelung sollte dieser Berufsgruppe die Aufwandsentschädigung von einem Euro pro Stunde auch bei Nichterfüllung der Armutsbedingungen gem. Hartz II bewilligt werden.

Lösung des Armenproblems mit der RRA-II

Armut in Deutschland ist ein Scheinproblem!
Die deutsche Scheinarmut entsteht durch eine sozialromantische Definition und ihre statistische Verifizierung. Eine Neudefinition von Armut, die sich an Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern in Afrika oder am Rande des östlichen Mittelmeers orientiert, wird die Zahl der Armen in Deutschland gegen Null tendieren lassen.
Neue Aspekte für eine Sozialhilfe ergeben sich nicht, da das ALG II bereits als Mindesteinkommen zur Erhaltung der Arbeitskraft arbeitsunwilliger Menschen und nicht zur Linderung von Armut konzipiert ist.

Lösung des Problems arbeitsloser Jugendlicher mit der RRJ

Aus humanitären Erwägungen sollten arbeitslose Jugendliche nicht wie Rentner, Pflegebedürftige und Langzeitkranke behandelt werden, ihre physische Beseitigung sollte durch die staatlich geförderte Auswanderung (oder bei fehlender Bereitschaft durch Abschiebung) in ferne Gegenden erfolgen. Das ist die konsequente Ergänzung des Konzepts ostdeutscher Arbeitsämter/-agenturen, Jugendlichen eine Auswanderungshilfe in andere Bundesländer zu gewähren.
Der Vertrag über die freiwillige Auswanderung muss den Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft und auf das Rückkehrrecht für die Auswandernden und ihre Nachkommen in allen Generationen für mindestens 2000 Jahre einschließen.
Zu erwägen ist der Erwerb von Reservaten im Inneren Grönlands, in Sibirien oder in der Antarktis (Modell Australien als Sträflingskolonie).

Alternativen, die den betroffenen Jugendlichen eine Entscheidungsfreiheit ähnlich der Freiheit der Berufswahl einräumen, sind EEJ in Haushalten (Modell Pflichtjahr und Au-Pair), in Sozialeinrichtungen (Modell Zivildienst), in Arbeitslagern (Modell Arbeitsdienst).

Lösung des Problems der öffentlich Bediensteten mit der RRÖ

Mit der RRÖ werden erfolgreiche Trends der Privatisierung fortgesetzt (Freiwillige Feuerwehren; private Dienstleister für Personen- und Eigentumsschutz einschließlich Schutzgeldempfänger, private Söldner als Beschützer von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz).
Bürgerwehren und Wehrsportgruppen (Einsatz beispielsweise beim Schutz der einen und bei der Abwehr der anderen Demonstranten) könnten das Problem weiter entspannen.
Die Privatisierung von Strafvollzugsanstalten sollte rasch umgesetzt werden. Die Überwachung der Freigänger, der auf Bewährung Verurteilten und der Verdächtigen durch ein personenbezogenes Toll-Collect-System mit integrierten Sanktionen bei Normverletzungen (Elektroschocks) wird den weiteren Ersatz von öffentlich Bediensteten durch automatisierte Informationssysteme ermöglichen.
Die Bundeswehr ist zu privatisieren; sie erwirtschaftet künftig ihre Kosten und Gewinne durch Einsätze gegen Bezahlung im Dienste kriegführender Mächte (Modell Söldnerheere der frühen Neuzeit).

Die Staatskosten für Verwaltung, Justiz und Parlamente werden radikal reduziert durch die Aufhebung des Beamtenstatus und die Umwandlung der Stellen in Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung. (Als Ausnahmeregelung sollte im Öffentlichen Dienst die Aufwandsentschädigung von einem Euro pro Stunde auch bei Nichterfüllung der Armutsbedingungen bewilligt werden.)

Lösung der Arbeiterfrage mit der RRA-I

Im Unterschied zu anderen Problemen geht es bei der Lösung der Arbeiterfrage nur bedingt um die Beseitigung der Arbeiter und gar nicht um die Beseitigung der Arbeitslosen - der lohnsenkenden Reservearmee - sondern um die radikale Reduzierung ihrer Kosten: der Löhne, der Lohnnebenkosten und des Arbeitslosengeldes I und II.
Hartz IV gibt mit der Wiedereinführung der Staatssklaverei, der Reduzierung von Anspruchszeiten Arbeitsloser und der verwaltungstechnischen Zusammenführung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern die Richtung vor, auf der die RRA-I entschiedene und große Schritte gehen muss.
Noch schränken die gegenwärtigen Bestimmungen für EEJ ihre Nutzung durch die private Wirtschaft und die öffentliche Hand empfindlich ein. Auch wirtschaftenden Betrieben und staatlichen Verwaltungen muss das Recht eingeräumt werden, Arbeitslose in EEJ zu beschäftigen.
Die Beschränkung der EEJ auf 30 Stunden in der Woche und auf sechs oder gar nur drei Monate ist für Betriebe und Verwaltungen kontraproduktiv.
Unerträglich sind Bestimmungen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Anwender der Arbeitskräfte beschränken.
Die 50-Stunden-Woche mit dem Recht, die Wochenarbeitszeit in Abhängigkeit von der Auftragslage zu variieren, dürfte Minimalerwartungen der Arbeitgeberseite entsprechen.
Allerdings sollten die Aufwandsentschädigungen für die Ein-Euro-Jobberinnen und -Jobber in der Wirtschaft nicht aus Mitteln der Arbeitsagentur, sondern von den Unternehmen erbracht werden. So würde der zu erwartenden Kritik die Spitze genommen, deutsche Unternehmen würden mit Staatssklaven arbeiten (mit Zwangsverpflichtung der Arbeitskräfte, Bezahlung durch den Staat auf dem Niveau der Lebenserhaltung, ohne Urlaubsanspruch und Recht zu kündigen, Bindung an den Wohnort als Arbeitsort). Künftigen Entschädigungsforderungen an die Unternehmer würde die grundgesetzliche und völkerrechtliche Basis entzogen.

Sollte jemand in diesem komplexen radikalen Reformwerk einen Vorschlag für die Lösung des so genannten Staatsschuldenproblems vermissen - eine RRS (Radikale Reform der Staatsschulden): Staatsschulden sind kein Problem, sondern eine Problemlösung!
Für Kapitaleigner mit hohem Sicherheits- und niedrigem Risikobewusstsein sind sie eine effektive Anlagesphäre. Der Staat ist der Fielmann unter den Kreditnehmern (Schuldnern): niemand zahlt so hohe Zinsen bei so hoher Sicherheit und einem so korrekten Schuldendienst.

Als Mit- und Vordenker der Mächtigen dieses Landes und dieser Welt und als deutscher Patriot stelle ich das Radikale Reformkonzept unentgeltlich und ohne Anspruch auf Urheberrechte und Beraterhonorare den bedürftigen Gruppen zur Verfügung: Interessenverbänden, Politikern, Medien, Kabarettisten.